Madrid lehnt baskischen Unabhängigkeitsplan als verfassungswidrig ab
Zapatero bereit, baskischen Regierungschef Ibarretxe noch im Jänner zu empfangen
Vitoria/Madrid - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland hat die Regionalregierung in Vitoria sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid gefordert. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte sich laut Medienberichten vom Sonntag zwar bereit, den baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe noch im Jänner zu empfangen. Er machte ihm aber zugleich klar, dass seine Regierung das Vorhaben als verfassungswidrig ablehnt und im Parlament in Madrid zu Fall bringen werde. Dort können Zapateros Sozialisten (PSOE) mit der Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) rechnen.
Zapatero: "Unabhängigkeitsplan hat in Spanien keine Zukunft"
Zapatero hat die Verabschiedung des umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland durch die Regionalregierung in Vitoria als "rechtlich wirkungslos" bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Sevilla sagte Zapatero: "In Spanien kann man im Rahmen der Verfassung über Alles reden, außerhalb aber über gar Nichts." Der "Plan Ibarretxe" habe in Spanien keine Zukunft.
Die Zukunft liege vielmehr in der Integration und Union der Völker Spaniens und Europas. Der Ministerpräsident lud den baskischen Regierungschef ("Lehendakari") Juan Jose Ibarretxe aber neuerlich zu einem Gespräch in die spanische Hauptstadt Madrid ein. "Ich werde dem Lehendakari einmal mehr zuhören, aber er wird mir auch zuhören."
Bei dem Plan handle es sich lediglich um einen "Vorschlag", so Zapatero. "Er weiß selbst genau, dass er nie Erfolg haben wird." Die baskischen Sozialisten übten Kritik an Ibarretxe: "Er ist nicht mehr Lehendakari aller Basken", sagte der Generalsekretär der PSE-EE Jose Antonio Alonso.
Der Plan des Nationalisten Ibarretxe sieht vor, dass die bereits seit 1979 weitgehend autonome Region einen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll. Bei der Abstimmung im baskischen Parlament in Vitoria erhielt das Vorhaben am Donnerstag überraschend die absolute Mehrheit von 39 Stimmen, weil drei Abgeordnete der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit "Ja" votierten. 35 Abgeordnete stimmten dagegen. Die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA geltende Batasuna hatte den Plan bisher als unzureichend abgelehnt. Nun forderte Batasuna, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu verwirklichen. Andernfalls werde es kein Ende des ETA-Terrors geben.
Vorwurf an Ibarretxe
Die sozialistische Zentralregierung und die konservative Opposition warfen Ibarretxe vor, sich mit seinem Vorhaben der ETA gebeugt zu haben. Der baskische Regierungschef will seinen Plan im März dem spanischen Parlament vorlegen. Dort gilt eine Ablehnung als sicher. Ibarretxe bekräftigte jedoch, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die 2,1 Millionen Basken in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde.
Die Forderung der Volkspartei, das Verfassungsgericht einzuschalten, lehnte Zapatero ab. Er rechnet damit, dass der "Ibarretxe-Plan" bei den Regionalwahlen im Baskenland im Frühjahr eine deutliche Absage erhält und zu Stimmeneinbußen bei den Nationalisten führen wird. (APA/dpa)
Quelle: derStandard.at, 3. Jänner 2005
Vitoria/Madrid - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland hat die Regionalregierung in Vitoria sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid gefordert. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte sich laut Medienberichten vom Sonntag zwar bereit, den baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe noch im Jänner zu empfangen. Er machte ihm aber zugleich klar, dass seine Regierung das Vorhaben als verfassungswidrig ablehnt und im Parlament in Madrid zu Fall bringen werde. Dort können Zapateros Sozialisten (PSOE) mit der Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) rechnen.
Zapatero: "Unabhängigkeitsplan hat in Spanien keine Zukunft"
Zapatero hat die Verabschiedung des umstrittenen Unabhängigkeitsplans für das spanische Baskenland durch die Regionalregierung in Vitoria als "rechtlich wirkungslos" bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Sevilla sagte Zapatero: "In Spanien kann man im Rahmen der Verfassung über Alles reden, außerhalb aber über gar Nichts." Der "Plan Ibarretxe" habe in Spanien keine Zukunft.
Die Zukunft liege vielmehr in der Integration und Union der Völker Spaniens und Europas. Der Ministerpräsident lud den baskischen Regierungschef ("Lehendakari") Juan Jose Ibarretxe aber neuerlich zu einem Gespräch in die spanische Hauptstadt Madrid ein. "Ich werde dem Lehendakari einmal mehr zuhören, aber er wird mir auch zuhören."
Bei dem Plan handle es sich lediglich um einen "Vorschlag", so Zapatero. "Er weiß selbst genau, dass er nie Erfolg haben wird." Die baskischen Sozialisten übten Kritik an Ibarretxe: "Er ist nicht mehr Lehendakari aller Basken", sagte der Generalsekretär der PSE-EE Jose Antonio Alonso.
Der Plan des Nationalisten Ibarretxe sieht vor, dass die bereits seit 1979 weitgehend autonome Region einen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll. Bei der Abstimmung im baskischen Parlament in Vitoria erhielt das Vorhaben am Donnerstag überraschend die absolute Mehrheit von 39 Stimmen, weil drei Abgeordnete der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) mit "Ja" votierten. 35 Abgeordnete stimmten dagegen. Die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA geltende Batasuna hatte den Plan bisher als unzureichend abgelehnt. Nun forderte Batasuna, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu verwirklichen. Andernfalls werde es kein Ende des ETA-Terrors geben.
Vorwurf an Ibarretxe
Die sozialistische Zentralregierung und die konservative Opposition warfen Ibarretxe vor, sich mit seinem Vorhaben der ETA gebeugt zu haben. Der baskische Regierungschef will seinen Plan im März dem spanischen Parlament vorlegen. Dort gilt eine Ablehnung als sicher. Ibarretxe bekräftigte jedoch, dass er auch bei einem negativen Votum aus Madrid die 2,1 Millionen Basken in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen lassen werde.
Die Forderung der Volkspartei, das Verfassungsgericht einzuschalten, lehnte Zapatero ab. Er rechnet damit, dass der "Ibarretxe-Plan" bei den Regionalwahlen im Baskenland im Frühjahr eine deutliche Absage erhält und zu Stimmeneinbußen bei den Nationalisten führen wird. (APA/dpa)
Quelle: derStandard.at, 3. Jänner 2005
posted by BW at 7:05 PM
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